“Ich konnte einfach nicht mehr atmen. Wirklich nicht. Denn es war eine Schande. Ich habe mich so geschämt. Wenn wir ruhig bleiben und zuschauen, was in diesem Land passiert, dann sind wir Komplizen. Und wir wollen keine Komplizen sein.”
Prof. Dr. Zeynep Kıvılcım, Professorin der “Akademiker[*innen] für den Frieden”
ARD-alpha 2016, abgerufen am 05.11.2019 um 17:45 Uhr
In Teil 3 dieses Dossiers wollen wir auf die gesellschaftlichen (Macht-)Verhältnisse aufmerksam machen, innerhalb derer die türkischen Hochschulen aktuell stehen. Wir zeigen dabei auf, wie die faschistische Gleichschaltung der gesellschaftlichen Institutionen in der Türkei sich konkret im Bereich der Wissenschaft darstellt und wie kritische Bildung dabei unmöglich gemacht wird. Wir wollen damit klar machen, dass ein internationaler wissenschaftlicher Austausch mit gleichgeschalteten Hochschulen in der Türkei, aus mehreren Gründen kritisch zu betrachten ist. Einige Gedanken dazu:
- Es gibt keine neutrale Haltung. Wie im Zitat oben deutlich wird: Wer zuschaut und schweigt, macht sich zum Komplizen. Es gilt, sich gegen den Faschismus zu positionieren.
- Wer mit gleichgeschalteten (Bildungs-)Institutionen kooperiert, erkennt diese de facto an und damit auch die dadurch verbreitete Propaganda.
- Internationale Kooperationen geben diesen Institutionen einen Anstrich von Legitimität.
- Wenn es keine Brüche gibt, geht der Alltag weiter. Mit einem faschistischen Alltag, in dem Menschenrechtsverletzungen verherrlicht werden, sollte gebrochen werden.
Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der Hochschulkooperationen zwischen deutschen und türkischen Hochschulen innerhalb der letzten vier Jahre von circa 400 (Stand: 2010) auf 1379 (Stand: 2018) mehr als verdreifacht hat, fragen wir uns: Sind diese Kooperationen an Bedingungen geknüpft oder wird hier mit einem Staat, welcher zunehmend faschistisch agiert, “business as usual” betrieben? (vgl. DAAD Ländersachstand Türkei 2018)
- Die Internationalisierung türkischer Hochschulen ist eines von drei selbstgesetzten Zielen türkischer Hochschulpolitik. Das bedeutet auch, dass es hier Hebel gibt, echten Druck auszuüben und wirksam Einfluss zu nehmen, um solidarisch mit den emanzipativen Kräften, Wissenschaftlern und Studierenden in der Türkei zu sein und diese zu unterstützen. An dieser Stelle ist auch zu nennen, dass Deutschland nach den USA seit Jahren zum beliebtesten Land für Auslandssemester türkischer Studierender gehört. Potential zum Ausüben von politischem Druck und dem Setzen von Bedingungen sind demnach vorhanden (vgl. DAAD Ländersachstand Türkei 2018)
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Quelle zuletzt abgerufen am 09.11.2019 um 13:45 Uhr
Wenn wir von Gleichschaltung in den Institutionen sprechen, beziehen wir uns auf die Abschaffung von demokratischen Strukturen, Pluralismus und (Hochschul-)Autonomie zugunsten einer direkten Abhängigkeit von der Regierung, d.h. konkret von der AKP und insbesondere von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in persona. Denn tatsächlich steht Hochschulpolitik in der Türkei heute unter seiner direkten Führung (siehe 3.1). Mithilfe gleichgeschalteter Institutionen intensivieren Staaten ihre Herrschaft in diesen Bereichen. Gleichschaltung führt einerseits zu direkter Kontrolle, andererseits zu vorauseilendem Gehorsam. Wer nicht auf ideologischer Linie ist, wird entlassen (direkte Kontrolle). Für diejenigen, die weiterhin in gleichgeschalteten Institutionen arbeiten, bedeutet es sich selbst zu zensieren (vorauseilender Gehorsam), da sie um den Diskurs der Führung wissen. Sie wissen, welche Meinungen sie vertreten oder nicht vertreten dürfen bzw. welche Aussagen höchstwahrscheinlich zu einer Entlassung führen, und müssen folglich zwischen Selbstzensur oder Entlassung wählen. In diesem Kontext ist etwa die oben zitierte Aussage von Prof. Dr. Zeynep Kıvılcım zu verstehen. Die Wahl treffen zu müssen, entweder zu schweigen oder aus dem Lehrbetrieb entlassen zu werden, beschreibt sie als das Gefühl “nicht mehr atmen zu können”. Seit 2016 wurden Angaben der UNO zufolge etwa 160.000 Menschen in der Türkei festgenommen und fast ebenso viele Staatsbedienstete entlassen (SPIEGEL 2018, zuletzt abgerufen am 05.11.2019 um 22:30 Uhr https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-entlaesst-18-500-staatsbedienstete-a-1217268.html )
3.1 Allgemeine Entwicklung seit 2016
Bevor wir nun in eigenen Worten auf die problematische Lage der Wissenschaft in der Türkei eingehen, wollen wir ein langes Zitat aus einem Papier des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) voranstellen, in dem die zwischen 2016 und 2018 stattgefundenen Umstrukturierungen des Hochschulsystems detailliert dargelegt werden:
„Insgesamt studierten im Studienjahr 2016/2017 in der Türkei 7,20 Millionen Studierende. Die 185 Hochschulen gliedern sich in 112 staatliche, 68 Stiftungsuniversitäten und fünf Vakıf MYO. Letzteres sind nicht-staatliche Berufshochschulen, die einen zweijährigen Ausbildungsgang anbieten. Der Abschluss an diesen Berufshochschulen ist aber ausdrücklich nicht einem grundständigen Bachelorstudium gleichgestellt. Ein beträchtlicher Teil der Studierenden absolviert sein Studium aufgrund der Überlastung der Hochschulen außerdem als Fernstudium (https://istatistik.yok.gov.tr/). Alte und sehr große Universitäten wie die Istanbul Universität, die Gazi und die Anadolu Universität wurden 2018 dagegen zerschlagen und in mehrere kleinere und eigenständige Universitäten aufgeteilt. Hochschulinterne Proteste dagegen sind von Regierungsseite unerwünscht. So wurde aus diesem Grund der Dekan der medizinischen Fakultät der Istanbul Universität von dem Hochschulrat YÖK entlassen, was ein Licht auf den Stand der Autonomie der Universitäten wirft. Landesweit sind auf diesem Weg 2018 zwanzig neue Universitäten gegründet worden. (…) Die Selbstständigkeit, die 1961 den staatlichen Universitäten zugestanden worden war, wurde 1981 durch das dritte Hochschulgesetz und mit der Errichtung des türkischen Hochschulrates YÖK weitgehend abgeschafft und durch das YÖK-Reformgesetz von 2004 nur teilweise wieder eingeführt. Nach den Notstandsdekreten seit dem Putsch von 2016 kann von einer Autonomie der Hochschulen eigentlich kaum noch gesprochen werden.
Aktuelle Trends
Als Folge des Putschversuchs eines Teils des türkischen Militärs am 15. Juli 2016 wurde am 20. Juli 2016 der Ausnahmezustand verhängt, der mittlerweile bereits siebenmal verlängert wurde und bis zum 18. Juli 2018 andauerte. Seit dem Putschversuch, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger verantwortlich macht, wurden in der Türkei mehr als 140.000 Personen aus staatlichen Institutionen entlassen, mehr als 55.000 wurden inhaftiert. Mehr als 5.000 nicht-staatliche Einrichtungen wurden geschlossen beziehungsweise beschlagnahmt. Die zugehörigen 3.361 Gebäude mit mehr als 7,2 Mio.m² Grundstücken wurden größtenteils staatlichen Einrichtungen oder Fonds übereignet. Darunter befanden sich: 35 Privatkrankenhäuser, 2.380 Bildungseinrichtungen und Studentenwohnheime, 709 Nachhilfezentren, 1.156 Stiftungen und Vereine, 15 Stiftungsuniversitäten, 31 Gewerkschaften, 156 Medienorgane und Verlagshäuser. 51 dieser Einrichtungen wurden vom Vorwurf der FETÖ-Mitgliedschaft freigesprochen und durften wiedereröffnen. Per Dekret wurden nach dem Putsch des Weiteren 1.577 Dekane zum vorläufigen Rücktritt aufgefordert sowie mehr als 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlicher Hochschulen sowie privater Hochschulen entlassen. Am 18. Juli 2016 wurde darüber hinaus eine Ausreisesperre für Beamte im öffentlichen Dienst verhängt, die auch Hochschulmitarbeiter einschloss. Sie wurde Ende August 2016 wieder aufgehoben. Hochschulmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland befanden, wurden zur Rückkehr aufgefordert. Mehrere Rektoren wurden suspendiert oder verhaftet (zum Beispiel von der Yildiz Teknik, Yalova Universität, Gazi Universität, Dicle Universität etcetera). Am 29. Oktober 2016 wurde per Notstandsdekret 676 die Wahl von Hochschulrektoren reformiert. Durch die Neustrukturierung werden die Wahlen an den Hochschulen faktisch abgeschafft. Vakante Rektorenstellen staatlicher Hochschulen werden auf der Webseite des türkischen Hochschulrates (YÖK) ausgeschrieben. Die eingegangenen Bewerbungen werden von YÖK bewertet und das Ranking wird dem Staatspräsidenten vorgelegt, der die Rektorin beziehungsweise den Rektor aus dieser Liste auswählt. Sollte keiner der Kandidaten den Ansprüchen genügen, muss YÖK innerhalb eines Monats eine neue Liste vorlegen, sollte dies nicht geschehen, kann der Staatspräsident selbst eine Person seiner Wahl zum Rektor beziehungsweise zur Rektorin ernennen.” (DAAD-Ländersachstand Türkei 2018)
Die hier vorgestellte Struktur des Hochschulsystems liefert eine Erklärung dafür, wie es zu den in Punkt 2 genannten propagandistischen Aussagen der Partneruniversitäten der Goethe-Universität kommt. Die AKP als Partei und Erdoğan als Person und Staatspräsident kontrollieren die Hochschulen. Dank der Struktur eines gleichgeschalteten Systems ist ihnen das möglich. Kritische Wissenschaftler*innen wurden bereits entlassen. Verbleibende müssen um ihre Unversehrtheit fürchten, wenn sie sich von der Linie der AKP entfernen. Der gesamtgesellschaftliche Kontext in der Türkei ist seit einigen Jahren, dass Menschen, die sich kritisch äußern, als “Volksverräter” oder Unterstützer*innen von Terroristen diffamiert werden. Oppositionelle Politiker drohen wegen “Präsidentenbeleidigung” für vier Jahr ins Gefängnis zu wandern (dw online 2019, zuletzt abgerufen am 05.11.2019 um 22:00 Uhr https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-abgeordneter-memet-kilic-nach-verurteilung-wegen-beleidigung-die-akp-stirbt-politisch-aus/a-50400483 ). Das ist unverhältnismäßig und zeigt den Führercharakter Erdoğans im türkischen Staat. Nach dem Motto “wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind” werden differenzierte Positionen und Kritik nicht zugelassen. Genau das ist aber die Grundlage für Wissenschaft und Bildung.
Eine weitere Umstrukturierung im Bildungswesen ist die Umwandlung von einem Großteil der Gesamtschulen in sogenannte „Imam-Hatip-Schulen“, welche ursprünglich zur Ausbildung von Imamen dienten. Der DAAD spricht in diesem Zusammenhang von einer “von der amtierenden Regierung vorangetriebene[n] Durchdringung des Bildungssektors mit religiösen Geboten” (DAAD-Ländersachstand Türkei 2018). Auch das hat mit der ideologischen Linie der AKP zu tun, die ihre(!) Auslegung des Islam im eigentlich säkularisierten türkischen Staat verstärkt ins Zentrum rücken will.
Als weiteres Beispiel für die Gleichschaltung wollen wir hier die Ankara-Universität nennen, die in Punkt 2 bereits als eine der problematischen Partneruniversitäten der Goethe Universität vorgestellt wurde und nachweislich auf sozialen Medien die sogenannte Operation „Quelle des Friedens“ unterstützt hat. Neben seiner Eigenschaft als Rektor der Ankara Universität gibt Prof. Dr. Erkan İbiş auch Seminare in der „AKP Siyaset Akademisi“, der “Politischen Akademie der AKP”, was ein Indiz für die Nähe der Universität zu der Regierungspartei AKP und ein weiteres Beispiel für die oben beschriebenen Verhältnisse ist.
(Quelle zuletzt abgerufen am 04.11.2019 um 22:00 Uhr: http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/728372/AU_de_kiyim_yapan_Rektor_ibis_in_AKP_Siyaset_Akademisi_nde_ders_vermesinde_sakinca_yokmus.%20html ).
Bereits im Jahre 2015, also noch vor der zuletzt durch die Notstandsdekrete getätigten “Säuberung” der Hochschulen – protestierten knapp 2000 Akademiker*innen mit dem Unterzeichnen der Petition „Wir werden nicht Teil des Verbrechens sein“ gegen die damals ausgeführte türkische Militäroffensive in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Mardin, Şırnak und Diyarbakır. Die Akademiker*innen sahen sich dafür dann auch entsprechender Repression ausgesetzt. Es folgten Festnahmen, Suspendierungen und Prozesse mit dem Vorwurf der „Terror-Propaganda“ gegen zahlreiche Unterzeichner*innen. Trotz dieser Repressionswelle wird der Protest von 2015 quasi noch als “die gute alte Zeit” erinnert, wie folgende Zeilen aus einem Artikel des Tagesspiegel vom Februar 2017 zeigen:
„Das kritische Denken in der Türkei wird mundtot gemacht.“ Sonja Hegasy, stellvertretende Direktorin des Berliner Leibniz-Zentrums Moderner Orient (ZMO), spricht aus, was die scientific community derzeit umtreibt – in der Türkei, aber auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern. Die Entlassungen von Professorinnen, Professoren und Dozenten an den türkischen Universitäten kämen einem „Kahlschlag vor allem in den Geistes- und Sozialwissenschaften“ gleich.
Das neue Jahr hat in der Türkei begonnen, wie das alte geendet hat – mit Massenentlassungen. (…)
Die Historikerin Nazan Maksudyan, derzeit Gast am ZMO, erinnert daran, dass solche „umfassenden Säuberungen der Universitäten, Schulen, des Rechtssystems, der Politik und der Medien von all jenen, die die Regierung kritisieren könnten“, eine lange Tradition haben. „Säuberungen an den Unis gab es etwa 1933 und 1980.“ Die zunehmenden öffentlichen Proteste dagegen seien zwar „ein Hoffnungszeichen“. Weil jedoch der Rechtsstaat außer Kraft sei und sich die breite Öffentlichkeit nur in den von der AKP monopolisierten Medien informiere, habe Erdogan freie Hand. (…)
Die Existenzängste der Betroffenen sind das eine, aber auch Angst um das gesamte türkische Wissenschaftssystem geht um. In einem Artikel für das Magazin „University World News“ spricht der Historiker Candan Badem von einem „Academocide“.”
tagesspiegel 2017, zuletzt abgerufen am 05.11.2019 um 18:00 Uhr
Allein anhand der Ereignisse der letzten Jahre wird die aktuelle Lage der Wissenschaft in der Türkei deutlich. Kritik und differenzierte Positionen sind weder angestrebt noch möglich. Kritische Wissenschaftler*innen und Dozierende wurden entlassen und/oder verhaftet. Die Direktoren der Hochschulen stehen in direkter Abhängigkeit des türkischen Präsidenten, der sie ernennt, was eine unabhängige Arbeit an den Universitäten nahezu unmöglich macht. Wenn Wissenschaftler*innen mit struktureller Abhängigkeit, direkter Kontrolle bis hin zu körperlicher Gewalt und Verhaftungen, Entzug von Pässen und Entlassungen, aber auch mit öffentlichen Diffamierungen zur politischen Linientreue gezwungen werden, so hat dies nichts mehr mit Bildungseinrichtungen zu tun. Es muss die Frage gestellt werden, welchen Zielen Wissenschaft und Forschung an türkischen Universitäten dann dienlich ist und inwiefern man sich in einer Kooperation zu Mittäter*innen macht, die dem herrschenden Staatsterror zu einem Anstrich von Normalität und Legitimität verhelfen.
3.2 Akademiker*innen für den Frieden
Angesichts der Umstände möchten wir unsere Kolleg*innen aus der Türkei zu Wort kommen lassen, die ihrer gesellschaftlichen und historischen Verantwortung als Akademiker*innen gerecht werden wollten und dafür nun mit den oben genannten staatlichen Repressionen konfrontiert wurden und werden. Wir teilen hier fast vier Jahre später nochmal den Aufruf zur Kampagne “Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein”, da dieser Aufruf noch immer Gültigkeit besitzt. Damals verkündeten die Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen aus der Türkei, dass sie nicht Teil der Verbrechen gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei sein werden. Heute müssen weltweit alle Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen, in Deutschland und explizit auch jene an der Goethe-Universität, verkünden, dass sie nicht Teil der Verbrechen in Nordsyrien sind.
“Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!
Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt.
Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist.
Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind, müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und internationale unabhängige Beobachter freien Zugang zu den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.
Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. Hierfür soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden. Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen. Wir stellen uns gegen alle repressiven Maßnahmen, die auf die Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind.
Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger/innen. Als Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Gehör findet.”
Diesen Aufruf teilen wir auch, um auf die Kontinuität der faschistischen Politik und der Politik des Genozids des türkischen Staates aufmerksam zu machen. Der türkische Staat hat im Jahre 2016 Krieg, Vertreibung und Massaker im Südosten der Türkei verbreitet. Zwei Jahre später, 2018, ging es in gleicher Weise auf syrischem Boden, namentlich dem der “Demokratischen Föderation Nordsyrien/Rojava” angehörenden Kanton “Afrin” weiter. Und nun, seit Oktober 2019, setzt sich diese menschenverachtende und faschistische Politik in Rojava fort. Rojava ist für die Menschen, die dort leben, ein Symbol für Freiheit und Autonomie. Sie haben inmitten des syrischen Bürgerkriegs, zwischen dem Terror des IS, für eine neue Form der Selbstbestimmung gekämpft, worauf im folgenden Abschnitt “Rojava – eine Alternative” näher eingegangen wird.
No Partnership With Turkish Fascism! Frankfurt am Main 