5.) Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei

Am 09. Oktober 2019, direkt nachdem alle US-Truppen aus Rojava abbestellt wurden, kam es im Zuge der “Operation ‘Friedensquelle’” zu schweren Luft- und Artillerieangriffen der Türkei auf die Region. Das türkische Militär setzt seitdem in Zusammenarbeit mit dschihadistischen Milizen das fort, was sie 2018 in Afrîn begonnen hatten und führen anhaltende Angriffe – auch gegen die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur – durch. Damit sind Wasserpumpwerke, Kirchen, Dämme, Kraftwerke sowie Ölfelder direkt betroffen; es wurde unter anderem die Hauptwasserversorgungsstation im Gebiet Alouk bombardiert, was zu einer Wasserknappheit im gesamten Gebiet führte. Insgesamt 500.000 Menschen wurde damit der Zugang zu sauberem Trinkwasser genommen. 

Die Angriffe vertrieben 300.000 Menschen zwangsweise aus ihrer Heimat, ohne, dass sie Aussicht auf einen sicheren Zufluchtsort hätten (Stand: 17. Oktober).

Die zivilen Verluste in diesem Angriffskrieg der Türkei auf Rojava sind enorm: Friedliche Demonstrationen in der Region werden beschossen und unbewaffnete Zivilisten von türkischen Scharfschützen regelrecht hingerichtet. Es handelt sich hierbei um völkerrechtswidrige Angriffe auf zivile Wohngebiete, bei denen das türkische Militär in Zusammenarbeit mit dschihadistischen Milizen fortgehend Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begeht und das vor den Augen der NATO, welche sich, scheinbar betäubt von den Ereignissen, in keiner eindeutigen Positionierung gegen diesen versuchten Genozid befindet.

Fast alle Hilfsorganisationen mussten ihr humanitäres Programm in Rojava beenden und ihre Arbeit einstellen, weil es für die MitarbeiterInnen dort zu gefährlich ist. Es wird von Chaos, Bombardierungen und Toten berichtet, also ein Umstand, in der keine sichere Hilfeleistung mehr gewährleistet werden kann. Somit können auch keine Medikamente mehr ausgegeben oder Gelder verteilt werden. Die Folge: Die Menschen in Rojava sind wieder auf sich alleine gestellt, eine humanitäre Katastrophe ist entstanden.

Lokale und internationale Ärzte berichten von Einsätzen hochgefährlicher und international geächteter Chemiewaffen wie Weißem Phosphor. Während die EU diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seitens der Türkei tatenlos geschehen lässt, kann diese unter dem Deckmantel einer “Friedensmission” erneut ungestört massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Das Ziel der türkischen Regierung, eine sogenannte “Sicherheitszone”, die 440 km lang vom Euphrat bis an die irakische Grenze führen soll, zu errichten, ist somit in vollem Gange. Die Türkei rechtfertigt die Attacken abermals damit, sich selbst zu verteidigen und bringt dabei Krieg und Chaos in eine Region, in der zuvor Sicherheit und Frieden herrschte. 

Die Motive der türkischen Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sind eindeutig: Es soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass ein unabhängiger, selbstverwalteter Zusammenschluss “Rojava” weiterhin existiert und erstarkt. Auch mit rassistischen und faschistischen Äußerungen begründet Erdoğan sein Einschreiten in die Region, unter anderem damit, dass diese für den “Lebensstil der Kurden” nicht gemacht sei, da es sich überwiegend um Wüstenregionen handele und Araber deshalb geeigneter seien, dort zu leben

(Quelle: https://www.memri.org/tv/turkish-president-erdogan-northern-syria-suitable-for-arabs-not-kurds zuletzt abgerufen am 06.11.19 um 15:05 Uhr). So äußerte sich Erdoğan Ende Oktober bei einem Freitagsgebet in der Çamlıca-Moschee in Istanbul noch wie folgt: “Unter uns sollen wir barmherzig sein und gegen die Ungläubigen gewalttätig. So wie in Syrien” (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ssrTMAW7mIo, zuletzt abgerufen am 06.11.19 um 15:55 Uhr). 

Dies ist ein weiterer Versuch der faschistischen türkischen Regierung die Demokratisierung in dem Gebiet zu verhindern. Ein weiterer Versuch, einen Genozid durchzuführen und ein weiterer Versuch, ein selbstverwaltetes Rojava, das Symbol für Hoffnung und Freiheit, endgültig zu brechen.